2021

1) Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.

2) Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung ...

Gerade wird das Betreuungsrecht reformiert. Mit der Änderung will der Gesetzgeber Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, mehr Selbstbestimmung einräumen. Warum es diese Reform brauchte und ob sie gelungen ist, das fragen wir Jana Offergeld, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Nach dem ersten Schritt des Europäischen Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act (EAA) von 2019, folgt nun der zweite Schritt: ein Umsetzungsgesetz für Deutschland.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft hat Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt. BODYS gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Papiers.

 

Das ist immer noch schwierig und scheint in Zukunft nicht einfacher zu werden. Der Landtag NRW berät derzeit eine Änderung der Landesbauordnung NRW, wonach die Standards für barrierefreien Wohnraum gesenkt werden sollen. Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen dürfen nun endlich mitreden.